Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ute, hochgeehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

in Zeiten wie diesen brechen ewig bestehende Gewissheiten zusammen. Die Demokratie steht in Frage, ein bisschen bei uns, aber mit Sicherheit in den Vereinigten Staaten. Nichts ist mehr normal. Stellt man jetzt unseren Haushalt in diesen Kontext, erscheint dieser als das Normalste der Welt. Das es jedes Jahr eng ist, kennen wir gar nicht anders. Es wiederholt sich ganz genauso wie die Einmaleffekt. Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren findet die Verabschiedung des Haushaltes heute schon sensationell früh statt.

Dies liegt aber nicht daran, dass wir dieses Jahr besser konsolidiert sind als in den vorangegangenen. Möglich ist das wohl deswegen, weil die Kämmerei direkt die rechtlichen Rahmenbedingungen wahrnimmt, die das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt, um irgendwie nach außen hin einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Das Resultat ist, dass wir noch nicht in die Haushaltssicherung hineintrudeln. Das wir jetzt bei den „erweiterten Möglichkeiten“ zugreifen, was wir bislang stets ablehnten, zeigt, wie eng es wirklich ist.

Aber Lichtenau steht nicht alleine da. Das eigentliche strukturelle Defizit liegt in der Ausweitung der Aufgaben durch Bund und Land, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu ermöglichen. Apropos „strukturelles Defizit“. Ein Wort, dass wieder einmal, so wie die Einmaleffekte, jedes Jahr die Darlegungen von Andreas Dreier begleiten. Ich frage mich, wie viele Millionen wir an Gewerbesteuern noch mehr einnehmen müssen, um dieses Defizit auszugleichen.

Wir sind eine Energiestadt und darin liegt unsere Chance. Die Windkraft rettete uns. Die Sonnenkraft wird hoffentlich auch noch dazu beitragen. Letztlich wird mittelfristig der schlafende Riese für die Stadtwerke und für die Energiestadt Lichtenau Gewinne erwarten lassen, die uns dann hoffentlich aus der Strukturkrise bringen.

Bevor ich zum Schluss komme: Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Rat. Es gibt einiges, was uns trennt. Das ist auch gut so, damit die Positionen und die Parteien hier im Hause erkennbar bleiben. Es gibt aber viel mehr Dinge, die uns verbinden. Wir merken, dass wir ein rein demokratischer Rat sind. In einer Welt voller Aufgeregtheiten, Empörungen, Beleidigtheiten und Geschrei, sind wir hier eine Oase der Ruhe und Besonnenheit.

Für diese Atmosphäre möchte ich mich bei der Verwaltung und bei allen Menschen in allen Fraktionen ganz herzlich bedanken. Wir sind ein Vorbild für Berlin und alle Demokraten. So gehen wir auch miteinander um. In diesem Sinne also, Glück auf und Kopf hoch 2025.

Gerhart Bauer, Fraktionsvorsitzender