Antrag der SPD-Fraktion: In der Haushaltsberatung wurde die zu erwartende Einnahme aus dem § 6 EEG von der Bürgermeisterin sowie dem Kämmerer ausführlich dargelegt und erläutert. Wie dem Haushaltsentwurf zu entnehmen ist, tragen die zu erwartenden Mittel „maßgeblich zur Stabilisierung der Haushaltsjahre 2025 ff. bei“ (S. 21).

Diese Stabilisierung begrüßen und befürworten wir. Allerdings sollten die Bürgerinnen und Bürger der Energiestadt Lichtenau neben dem Stabilisierungseffekt des Haushalts und damit der Kommune auch einen sichtbaren Mehrwert aus diesen Mitteln erfahren. An dieser Stelle sehen wir eine gute Möglichkeit aus diesen „neuartigen Erträgen“ eine freiwillige Leistung in einem niedrigen vierstelligen Betrag für die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren.

Einen Jugendfonds zu schaffen, ist auf Grundlage der Haushaltsberatungen und dem nach wie vor bestehenden Bestreben ein Jugendparlament zu installieren, entstanden. Im Gespräch mit der Verwaltung wurde während der Klausur das Beispiel eines Jugendfonds genannt, über den die Verwaltung bereits nachgedacht hat. Diese Idee nehmen wir gern auf. Die Finanzierung des Fonds durch die Erträge aus dem § 6 EEG sollte in einem niederschwelligen Bereich (hier denken wir an eine Summe von max. 2.000 Euro pro Jahr) möglich sein.

Der Fonds stände allen Jugendlichen des gesamten Stadtgebietes Lichtenau zur Verfügung. Die Ausgestaltung der Art und Weise wie Ideen eingereicht werden können sowie die Entscheidung welches Projekt zum Zuge kommt sollte Teil eines demokratischen Prozesses unter den jungen Menschen unserer Kommune sein. Der Fonds sollte mindestens fünf Jahre eingeplant werden, um dem Projekt genug Entwicklungszeit zu geben.

Der Antrag wurde im Auschuss für Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend und Sport am 26. März 2025 einstimmig befürwortet.